Recht und Gesetz


Einsatz von Tieren in der Ausbildung – Die rechtliche Seite

Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes (TierSchG) besagt in § 1: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren und Kopffüßern zur Aus-, Fort- oder Weiterbildunggelten nach § 7 TierSchG als Tierversuche. Sie werden nach bereits erprobten Verfahren durchgeführt und sind durch die Verantwortlichen anzuzeigen (TierSchG §8a).

Tierversuche sind auf das unerlässliche Maß zu beschränken (§ 7) und die zuständige Behörde hat die Verpflichtung zu prüfen, ob es Alternativen gibt (§ 7a). Zur Aus-, Fort- und Weiterbildung zählt neben Studium und Lehre auch die Weiterbildung von Wissenschaftlern, etwa im Vorfeld zur Durchführung von Tierversuchen.

4 Abs. 1 Satz 1 enthält den Grundsatz, dass ein Wirbeltier nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden darf (Wahl des mit den geringsten Schmerzen, Leiden und Aufregungen verbundenen Betäubungsverfahrens; Anwendung derjenigen Betäubungsmethode, die die rasche Totalbetäubung sicher gewährleistet und das vorzeitige Wiedererwachen ebenso sicher ausschließt“ (Hirt, Maisack und Moritz 2007, § 4 Rn. 19).

Diese Vorschriften können jedoch nicht losgelöst vom Grundgesetz (GG) gesehen werden, so dass insbesondere auch das Grundrecht auf Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“) und das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“) sowie das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. […].“) beachtet werden müssen.

Änderungen durch Einführung des Staatsziels Tierschutz

Am 17. Mai 2002 erhielt der Tierschutz Verfassungsrang. In Artikel 20a GG heißt es jetzt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […].“

Da das letzte – und damit maßgebliche – Urteil des BVerwG im Jahre 1997 und damit vor Einführung des Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) erging, muss man sich die Frage stellen, welche Auswirkung die veränderte Gesetzeslage auf den Tierverbrauch im Studium hat. Zu beachten ist dabei, dass auch weiterhin das Grundrecht Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) auf der einen Seite und die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden müssen. Inwieweit die nun im Grundgesetz verankerte Staatszielbestimmung Tierschutz das Grundrecht auf Lehrfreiheit zusätzlich einschränkt, wurde durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht geklärt. Jedoch bietet das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (siehe unten) eine Klärung.

Einordnung des Einsatzes bereits getöteter Tiere

Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt nach § 4 Abs. 3 die Vorschrift § 7a Absatz 2 Nummer 1. Dabei ist der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen.

Eine weitere Klärung zur Einordnung der Verwendung bereits getöteter Tiere brachte ein Urteil von 1997. Aufgrund der Klage einer Studentin, die ihr Studium ohne Tiereinsatz absolvieren wollte, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage auseinander, ob der damalige § 10 (heute § 7) TierSchG auch dann anzuwenden sei, wenn die zu verbrauchenden Tiere bereits vor der eigentlichen Ausbildungsübung getötet worden sind, wie z.B. in den zahlreichen Präparationskursen (BVerwG vom 18. Juni 1997, Az: 6 C 5/96).

Das BVerwG vertrat in seinem Urteil erstmals die Auffassung, dass die Tötung eines Tieres, um es später zu Ausbildungszwecken zu nutzen, der mit dem schwersten denkbaren Schaden verbundene Eingriff ist. Daher ist der damalige § 10 (heute § 7) TierSchG auch dann anzuwenden, wenn die eingesetzten Tiere bereits im Vorfeld der Übung getötet worden sind. Diese Rechtsprechung ist auch heute noch für die Auslegung des TierSchG maßgeblich (Vgl. Hirt, Maisack und Moritz, Tierschutzgesetz – Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 4 und 23).

Sowohl Kurse, in deren Verlauf Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, als auch Präparationsübungen an eigens zu diesem Zweck zuvor getöteten Tieren, dürfen also nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 7-8 TierSchG erfüllt sind. Insbesondere sind also tierverwendende Übungen nur rechtmäßig, wenn ihr Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann – also z.B. durch filmische Aufnahmen oder den Einsatz von Computerprogrammen (§ 7a TierSchG).

Verweigerungsrecht in vorerst 5 Bundesländern

In Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen haben Studierende die Möglichkeit, sich auf begründeten Antrag von Lehrveranstaltungen mit Tierverbrauch befreien zu lassen. Die Hochschulgesetze beinhalten Klauseln, die solch eine Befreiungsmöglichkeit vorsehen.

In Hessen gibt es dabei die größten Chancen: In der Lehre soll auf Tierversuche sowie die Verwendung von toten Tieren möglichst weitgehend verzichtet werden. Studiengänge sind so zu gestalten, dass Tiere zur Veranschaulichung und Einübung von Fertigkeiten nicht verwendet werden soweit wissenschaftlich gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen. Legen Studierende dar, dass diese Möglichkeit besteht, sind sie zur Abschlussprüfung ohne die tierverbrauchenden Leistungsnachweise zuzulassen.

Währenddessen ist die Befreiung in den anderen vier Bundesländern von einzelnen Kursen mit Tierverwendung im Einzelfall möglich, sofern es die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung zulässt. Auch hier lohnt es sich, dass so viel Studierende wie möglich (zusammen) einen Antrag stellen.

Unter dem Leitfaden für Studierende sind unsere Vorlagen für Befreiungsanträge.

In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg wird aktuell über die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Hochschulgesetze beraten. Hier könnten in Zukunft ebenfalls die Universitäten verpflichtet werden, den Studierenden (im Einzelfall) Ersatzverfahren anstelle von tierverbrauchenden Übungen anzubieten, soweit die Lernziele erfüllt sind.

Neues Urteil verbietet Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte im August 2018 eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen, welches zuvor Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken untersagte, abgewiesen (Verwaltungsgericht Köln, 21 K 11572/17). Bei den beabsichtigten Versuchen sollten den Mäusen u.a. Psychopharmaka oder Alkohol injiziert werden. In der Folge sollten die Mäuse speziellen Herausforderungen ausgesetzt werden (Setzen in ein Labyrinth, Setzen in eine Arena, Setzen in ein mit Wasser gefülltes Becherglas, Setzen auf eine Wärmeplatte).

Das VG Köln hat die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Landes Nordrhein- Westfalen bestätigt. Dazu hat es ausgeführt, dass sämtliche Versuche – auch nach den Angaben der Klägerin – „Standardversuche“ bzw. „gebräuchliche Versuche“ seien. Daher sei davon auszugehen, dass es über diese Versuche bereits Filme oder Videos gebe. Die erneute Durchführung dieser Versuche sei daher entbehrlich, da die Filme bzw. Videos über die Versuche den Studenten vorgeführt werden könnten. Soweit es darum gehe, manuelle Fähigkeiten an den Mäusen zu erlernen – z.B. Ergreifen von Mäusen, Injektionen in Mäuse setzen, Temperaturmessung bei Mäusen – könnten diese Fertigkeiten isoliert an Mäusen erlernt werden, ohne dass es notwendig sei, die Versuche vollständig durchzuführen.

Andere Methoden müssen angewendet werden, auch wenn Tierversuche einen minimalen „Mehrwert“ bieten. Auch ändere der Umstand nichts, dass sich Hochschulen auf Lehrfreiheit (GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1) berufen können. Denn der Gesetzgeber hat die Belange der Hochschulen und die ihnen zustehenden Grundrechte bereits abschließend im Rahmen des Tierschutzgesetzes berücksichtigt und gewichtet (§§ 7a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 TierSchG).

Dieses Urteil ist sehr vielversprechend für zukünftige Entscheidungen von Genehmigungsbehörden und Gerichten und stellt das derzeitige juristische Maximum im Bereich der tierleidfreien Lehre dar.