Erfolg: Tierversuche für die Aus-, Fort- und Weiterbildung werden genehmigungspflichtig

Nach langer Zeit hat das Bundeskabinett hat nun Änderungen zur Genehmigung von Tierversuchen beschlossen. Bisher war für Tierversuche, die zum Zweck der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfolgen, eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ausreichend. Für diese Tierversuche ist künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich (1).

Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen in einem – im Vergleich zu den übrigen Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen – vereinfachten Verfahren. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren sieht insbesondere eine verkürzte Frist von 20 Arbeitstagen vor, innerhalb derer die Behörde über den Antrag entscheiden muss. Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um bis zu 10 Arbeitstage ist einmalig unter Angabe von Gründen (Umfang und Schwierigkeit der Prüfung) möglich (2).

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tierversuche-1841122

(2) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/202/1920238.pdf

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